Der Zweite Vorsitzende des dbb Andreas Hemsing und dbb-Fachvorstand Beamtenpolitik Heini Schmitt warnen im Interview mit dem dbb magazin vor Symbolpolitik, Neiddebatten und weiteren Belastungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.

„Wir stehen gemeinsam vor großen Herausforderungen“, sagt Hemsing. Deshalb müsse ein gesellschaftlicher Diskussionsprozess klären, welchen Staat, welche öffentlichen Leistungen und welche Prioritäten die Bürgerinnen und Bürger künftig erwarten. Der dbb sei bereit, über Veränderungen und den besten Weg dorthin zu sprechen – Voraussetzung seien Fakten und Gerechtigkeit.

Kritisch sehen Hemsing und Schmitt insbesondere die wiederkehrende Infragestellung des Berufsbeamtentums. Schmitt warnt davor, mit vermeintlichen Beamtenprivilegien Neiddebatten zu befeuern. Statt Gleichmacherei brauche es eine Bestandsaufnahme und eine Diskussion über die Ausgestaltung des Sozial- und Rechtsstaats. Gerade in einer Zeit, in der das Gemeinwesen unter Druck stehe, seien ein starker öffentlicher Dienst und ein starkes Berufsbeamtentum unverzichtbar.

Auch bei der Besoldung sei eine Versachlichung nötig, betont Schmitt. Fällige Erhöhungen und Nachzahlungen dürften nicht als ungerechtfertigte Zuwächse diskreditiert werden. Der dbb setze deshalb auf beharrlichen Austausch mit Politik, Medien und Gesellschaft sowie auf Informationen und Stimmen Betroffener, unter anderem auf der Sonderseite „deutschlands-staerke.de“.

Hemsing verweist zudem auf den zunehmenden Fachkräftemangel und die Folgen für öffentliche Leistungen. Die Diskussion darüber, ob etwa Lehrkräfte verbeamtet sein sollten, gehe an der Realität vorbei, wenn vielerorts nicht einmal ausreichend Personal für den vorgeschriebenen Unterricht vorhanden sei. Reformen müssten die tatsächlichen Probleme lösen, statt sie mit „Schaufensterlösungen“ zu überdecken.

Besonders deutlich werde die Lage in den Kommunen, so Hemsing. Wenn Leistungen wegen fehlender Fachkräfte oder maroder Infrastruktur nicht mehr erbracht werden könnten, werde der Rechts- und Sozialstaat für die Menschen unmittelbar geschwächt. Das Prinzip, Kommunen immer neue Aufgaben zu übertragen, ohne sie ausreichend zu finanzieren, sei an seine Grenzen gelangt. Öffentliche Leistungen für das Gemeinwohl dürften nicht von der jeweiligen Kassenlage abhängen.